AGB

DAIKIN Airconditioning Germany GmbH – Stand 01.04.2017

I. Angebot und Auftragserteilung

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der DAIKIN Airconditioning Germany GmbH (DAIKIN) mit ihren Kunden/Bestel­lern. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen von Bestellern wird widersprochen.

2. Unsere Angebote, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten, Gewichts- und Maßangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form als verbindlich bestätigt sind. Dies gilt auch für mündliche oder schriftliche Bestellungen, Neben- und sonstige Abreden, gleich ob von Vertretern, Reisenden oder sonstigen Mitarbeitern von DAIKIN getroffen.

3. Werden auf Abruf bestellte Waren innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht abgerufen, steht es DAIKIN frei, wegen des noch nicht erfüllten Teiles entweder vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Bezugsfristen angemessen zu verlängern.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. in jeweils geltender Höhe einschließlich Verpackung und Transport zum verein­barten Bestimmungsort, unentladen, aber für den Kunden abladebereit (DAP). Emballagen und Packmaterial werden nicht zurückgenommen.

2. DAIKIN ist berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Preise zu berechnen, auch wenn diese von der Auftragsbestätigung abweichen.

3. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung ist bei Warenlieferungen ein Skontoabzug von 2 % zulässig.

4. DAIKIN ist berechtigt, die Auslieferung von Vorauskasse abhängig zu machen oder die Lieferungen per Nachnahme auszuführen, auch wenn dies nicht in der Auftragsbestätigung enthalten ist. Bei Warenlieferun­gen tritt 30 Tage nach Rechnungsdatum, bei Dienst- und Werkleistun­gen 2 Wochen nach Rechnungsdatum Zahlungsverzug ein. Schriftliche Mahnungen werden mit € 5,00 je Mahnschreiben in Rechnung gestellt.

5. Die Zurückbehaltung von Sachen und Zahlungen sowie Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die diesen Rechten zugrunde liegenden For­derungen unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind, im Übrigen sind Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte ausgeschlossen.

6. Diskontfähige Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung erfül­lungshalber angenommen. Bei Zahlungen durch Wechsel und Scheck tritt Erfüllung vorbehaltlich des Eingangs erst mit Wertstellung des Tages ein, an dem DAIKIN endgültig und vorbehaltlos über den Scheckbetrag verfügen kann. Hierfür werden 8 Banktage vereinbart. Der Nachweis früherer vorbehaltloser Verfügbarkeit ist dem Kunden hierdurch nicht abgeschnitten. Sämtliche sich aus der Scheck- und Wechselzahlung ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung für rechtzeitiges Vorzeigen und Protesterheben wird nicht übernommen.

7. Werden DAIKIN nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kre­ditwürdigkeit des Käufers erheblich mindern oder Anlass dazu geben, dass eine Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu besorgen ist, so ist DAIKIN berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentums­vorbehalt gelieferten Waren zu verbieten und kann verlangen, dass sie auf Kosten des Bestellers an DAIKIN zurückgegeben werden.

III. Lieferzeit

1. Die Angabe von Lieferfristen und Terminen ist unverbindlich, DAIKIN ist jedoch bemüht, die Einhaltung der Liefertermine zu gewährleisten.

2. Liefertermine sind nur dann Fixtermine, wenn sie als solche ausdrück­lich schriftlich bestätigt sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch DAIKIN, frühestens aber in dem Zeitpunkt, in dem DAIKIN alle für die Fertigung und Lieferung erforderlichen Angaben vorliegen. Dies gilt insbesondere für technische Unterlagen und Empfängerdaten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Lieferge­genstand vor ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.Außerhalb des Einflussbereiches von DAIKIN liegende, unvorherge­sehene Hindernisse wie Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Krieg, Betriebs- und Transportstörungen bei DAIKIN oder ihren Lieferanten, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen DAIKIN, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Dies gilt auch bei bereits eingetretenem Lieferverzug. Der Käufer ist berechtigt, von DAIKIN eine Erklärung zu verlangen, ob die Lieferung innerhalb angemessener Nachfrist erfolgt oder der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Im Falle, dass dem Kunden wegen einer Verzögerung infolge Verschuldens von DAIKIN ein Schaden entsteht, ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Wahl von DAIKIN berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlan­gen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung wird für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 %, insgesamt auf höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung beschränkt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

3. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Rücknahme von Geräten

1. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware von DAIKIN auf dem ankommenden Beförderer am vom Besteller benannten Ort entlade­bereit zur Verfügung gestellt ist (DAP). Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Eintritt der Entladebereitschaft anzunehmen.

2. Gerät der Käufer/Besteller in Annahmeverzug, so ist DAIKIN berechtigt, die Ware ohne Mahnung zu berechnen oder über sie anderweitig zu verfügen. Bei anderweitiger Verfügung läuft die Lieferfrist dann neu an, wenn die schriftliche Anforderung der Ware durch den Kunden und die Versandbereitschaft vorliegt. DAIKIN ist berechtigt, dem Käufer die durch Annahmeverzug entstandenen Lagerkosten zu berechnen.

3. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertre­ten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Erklärung, dass die Ware versandbereit ist, auf den Besteller über.

4. Im Falle der nur nach vorheriger Vereinbarung möglichen Rücknah­me von Geräten geht die Gefahr mit der Übergabe des verpackten Transportgutes an das DAIKIN-Lager und nach durchgeführter Ein­gangsüberprüfung auf DAIKIN über. Eine Rückgabe von gelieferten Geräten und Ersatzteilen erfolgt nach Maßgabe des Warenrück­gabeantrags von DAIKIN. Sie kommt nur bei Geräten in Betracht, die bei DAIKIN Airconditioning Germany gekauft wurden und die Lieferung nicht mehr als 3 Monate zurückliegt. Näheres ist dem Leitfaden Warenrücknahmen zu entnehmen.

V. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

1. Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von DAIKIN aus der Geschäftsverbindung unter Eigentumsvorbehalt.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im Rahmen des ordnungsgemä­ßen Geschäftsbetriebes unter Verlängerung des Eigentumsvorbehalts weiterzuveräußern. Er tritt bereits mit der Bestellung alle seine künftigen Ansprüche aus dieser Weiterveräußerung ab, ohne Unterschied, ob die Weiterveräußerung vor oder nach Bearbeitung erfolgt oder die Ware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird. Die Abtretung erstreckt sich bei Vorbehaltsware, die mit fremden Gegen­ständen verbunden wurde, auf den Betrag, der DAIKIN als Lieferpreis aus dem Geschäft gegen den Besteller zusteht. Im Falle von Be- und Verarbeitung bzw. Vermischung, Verbindung oder Umbildung ist DAIKIN Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne jedoch gegenüber dem Abnehmer des Bestellers Verpflichtungen einzugehen. DAIKIN erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen, die der Kunde als Verwahrer für DAIKIN besitzt. Der Besteller bleibt berechtigt, die ab­getretenen Forderungen so lange einzuziehen als er seinen Zahlungs­verpflichtungen gegenüber DAIKIN vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B.: Sicherungsüber­eignung, Verpfändung) ist der Kunde nicht berechtigt. DAIKINs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. DAIKIN unterlässt jedoch den eigenen Forderungseinzug, solange und soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DAIKIN erfüllt.

3. Übersteigt der Wert eines DAIKIN zur Sicherung dienenden Gegenstan­des die gegen den Kunden bestehende Gesamtforderung um mehr als 20 %, so gibt DAIKIN auf Verlangen des Kunden überlassene Sicherhei­ten insoweit frei, als 120 % des realisierbaren Wertes der Gesamtforde­rung überschritten werden.

4. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehalts­ware und/oder der abgetretenen Forderung ist DAIKIN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5. An Software, die im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nut­zung des Liefergegenstandes in den Besitz des Kunden gelangt, erhält der Kunde ein nicht ohne Zustimmung von DAIKIN übertragbares Benutzer­recht. Alle sonstigen Rechte bleiben bei DAIKIN. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Programme ohne vorherige schriftliche Zustim­mung von DAIKIN Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

6. DAIKIN behält sich an Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterla­gen in schriftlicher oder elektronischer Form alle Urheber- und Eigentums­rechte vor.

VI. Gewährleistung

Für Mängel haftet DAIKIN unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:

1. DAIKIN gewährt auf seine Geräte, die für ein Bauwerk verwendet wer­den und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, eine Gewährleis­tungsdauer entsprechend folgender Tabelle.

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Für Kaltwassersätze mit Produktionsstandort Italien gilt: Die Inbetrieb­nahme des Kaltwassersatzes durch von DAIKIN autorisiertes Fachper­sonal ist Voraussetzung für die Gewährleistung. Die Gewährleistungs­dauer kann nur bei Bestellung des Kaltwassersatzes optional verlängert werden. Voraussetzung für die Verlängerung ist der Abschluss eines Wartungsvertrags für die gesamte Dauer der Gewährleistung.

2. DAIKIN leistet nach seiner Wahl Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mängeln des Liefergegenstandes innerhalb der Gewährleistungszeit ist DAIKIN zur Erfüllung der Nacherfüllungspflichten sofort zu verständigen und Gelegenheit zu geben, vor jeglichen Arbeiten die mangelhafte Anlage zu untersuchen. DAIKIN ist berechtigt, die zur Nacherfüllung erforderlichen Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.

3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sichtbare Mängel nicht unverzüglich nach Empfang der Ware, sonstige Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigt, wobei ein Zeit­raum von 3 Arbeitstagen regelmäßig als noch unverzüglich angesehen wird. Gleiches gilt für die Anzeigepflicht des Kunden gegenüber DAIKIN aufgrund eines Mangels am Liefergegenstand, den der Abnehmer des Kunden dem Kunden gegenüber angezeigt hat. Die Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn beim Einbau die DAIKIN Installationsvor­schriften nicht eingehalten werden oder am Kaufgegenstand regel­mäßige Wartungen nach den DAIKIN Wartungsbestimmungen nicht durchgeführt wurden, es sei denn der Mangel bzw. Schaden beruht nicht auf der Nichteinhaltung oder der unterbliebenen Wartung.

4. Soweit DAIKIN aufgrund einer Gewährleistungsanforderung Geräte oder Komponenten liefert, erfolgen diese Lieferungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der technischen Prüfung durch DAIKIN. Mit Feststellung der Gewährleistungspflicht bei DAIKIN erfolgt Gutschrift des fakturierten Preises des gelieferten Gerätes. Aufwendungen für Mängelbeseitigungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, wenn und soweit sie erforderlich sind. Aufwendungen sind insbesondere dann nicht erforderlich, wenn DAIKIN den Mangel am Kaufgegenstand in eigener Verantwortung unter Wahrnehmung ih­res eigenen Nacherfüllungsrechtes (s. o. Nr. VI 2.) zu beseitigen bereit und in der Lage ist oder wenn Kosten anfallen, die nicht angefallen wären, wenn der Kunde hinreichende Vorsorge für Nacherfüllungs­leistungen getroffen hätte. Die Grundsätze der gesetzlichen Schaden­minderungspflicht sind auf diesen Aufwendungsersatz anzuwenden.

5. Ansprüche auf Schadenersatz im Rahmen der Nacherfüllung sind beschränkt auf die Schäden, die durch Nacherfüllung ausgeglichen werden können. Die Beschränkung umfasst Schäden am Eigentum, Besitz, Verlust von Daten oder Rechten, entgangenem Gewinn und sonstigen als Folge des Mangels auftretenden Schäden an Rechtsgütern des Kunden, ausgenommen sind höchstpersönliche Rechte.

6. Der Herstellerregress des Kunden gegenüber DAIKIN wird auf den Betrag beschränkt, der dem Kunden als Rabatt für den jeweiligen Kaufgegenstand gewährt wird. Ansprüche wegen Produkthaftung bleiben unberührt.

7. DAIKIN kann die Nacherfüllung verweigern, solange sich der Kunde bezüglich anderer Aufträge im Zahlungsrückstand befindet. Nacherfüllungsansprüche sind am vertraglichen Anlieferort zu erfüllen.

8. Für Schäden, die durch die Verletzung von vertraglichen Neben­pflichten wie Beratungs-, Aufklärungs- oder Anleitungspflichten entstehen, die durch Handlungen oder Unterlassungen vor oder nach dem Vertragsschluss verursacht wurden, haftet DAIKIN nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit besteht Haftung nur für das Verhalten von Organen oder leitenden Ange­stellten. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf schuldhafte Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, auf die Folgen arglistigen Verhaltens sowie die Haftung nach dem ProdHaftG.

9. Warenrücksendungen sind DAIKIN vor ihrer Rücksendung anzukündigen.

DAIKIN behält sich vor, diese Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Rücksendungsankündigung unverzüglich erfolgte.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, deutsches Recht

1. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, wird für alle beiderseitigen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung als Erfüllungsort und als Gerichtsstand der Sitz von DAIKIN vereinbart.

2. Dieser Gerichtsstand gilt für alle Streitigkeiten, auch aus Urkunden, Scheck- und Wechselprozessen