AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAIKIN Airconditioning Germany GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DAIKIN Airconditioning Germany GmbH - Stand: 11. Januar 2018

1 Allgemeines

1.1            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der DAIKIN Airconditioning Germany GmbH (nachfolgend „DAIKIN“) mit ihren Kunden/Bestellern (nachfolgend „Besteller“).

1.2            Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DAIKIN hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn DAIKIN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3            Die AGB gelten gegenüber Bestellern in ihrer Eigenschaft als Unternehmer. Ein “Unternehmer” ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmen in diesem Sinne sind gleich gestellt juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.4            Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2 Angebot, Kauf auf Abruf

2.1            Unsere Angebote, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten, Gewichts- und Maßangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form als verbindlich bestätigt sind.

2.2            Werden auf Abruf bestellte Waren innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht abgerufen, steht es DAIKIN frei, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder die Bezugsfristen angemessen zu verlängern.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1            Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. in jeweils geltender Höhe einschließlich Verpackung und Transport zum vereinbarten Bestimmungsort, unentladen, aber für den Besteller abladebereit (DAP).

3.2            Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Lieferzeitpunkt mehr als vier Monate, ist DAIKIN berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Listenpreise zu berechnen. Liegt dieser Listenpreis mehr als 5 % über dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis, kann der Besteller vom Vertrag durch entsprechende - unverzügliche - Erklärung gegenüber DAIKIN vom Kauf zurücktreten.

3.3            Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung ist bei Warenlieferungen ein Skontoabzug von 2 % zulässig.

3.4            Zahlungsverzug tritt bei Warenlieferungen 30 Tage nach Übergabe bzw. Versendung der Ware, bei Dienstleistungen 30 Tage nach Leistungserbringung und Rechnungslegung (wobei das spätere Datum maßgeblich ist), und bei Werkleistungen 30 Tage nach Abnahme und Rechnungslegung (wobei das spätere Datum maßgeblich ist), ein. Im Falle des Verzuges des Bestellers hat DAIKIN Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00.

3.5            DAIKIN ist berechtigt, die Auslieferung von Waren von Vorauskasse abhängig zu machen, auch wenn dies nicht Gegenstand der Auftragsbestätigung ist.

3.6            Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die diesen Rechten zugrunde liegenden Forderungen unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind, es sei denn es handelt sich um Mangelbeseitigungskosten bezüglich einer Werkleistung.

4 Lieferzeit

4.1            Liefertermine sind nur dann Fixtermine, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch DAIKIN, frühestens aber in dem Zeitpunkt, in dem DAIKIN alle für die Fertigung und Lieferung erforderlichen Angaben vorliegen. Dies gilt insbesondere für technische Unterlagen und Empfängerdaten.

4.2            Außerhalb des Einflussbereiches von DAIKIN liegende, unvorhergesehene Hindernisse wie Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Krieg, Betriebs- und Transportstörungen bei DAIKIN oder ihren Lieferanten, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen DAIKIN, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Dies gilt auch bei bereits eingetretenem Lieferverzug.

4.3            Der Besteller ist berechtigt, von DAIKIN eine Erklärung zu verlangen, ob die Lieferung innerhalb angemessener Nachfrist erfolgt oder der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Im Falle, dass dem Besteller wegen einer Verzögerung infolge Verschuldens von DAIKIN ein Schaden entsteht, ist der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Wahl von DAIKIN berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung wird für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 %, insgesamt auf höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung beschränkt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

5 Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Rücknahme von Geräten

5.1            Ist die Lieferung der Kaufsache vereinbart, trägt DAIKIN die Kosten der Versendung der Kaufsache, sofern nicht der Besteller logistische Zusatzleistungen (z. B. Expresslieferung, Anlieferung zu einer bestimmten Uhrzeit, etc.) wünscht, deren Kosten zu seinen Lasten gehen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware an dem vom Besteller benannten Ort entladebereit zur Verfügung gestellt wird bzw. - wenn Abholung vereinbart ist - dem Besteller bzw. den von ihm beauftragten Beförderer am vereinbarten Ort zur Abholung zur Verfügung gestellt ist. Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Eintritt der Entladebereitschaft anzunehmen.

5.2            Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so ist DAIKIN berechtigt, die Ware ohne Mahnung zu berechnen oder über sie anderweitig zu verfügen. Bei anderweitiger Verfügung läuft die Lieferfrist dann neu an, wenn die schriftliche Anforderung der Ware durch den Besteller und die Versandbereitschaft vorliegt. DAIKIN ist berechtigt, dem Besteller die durch Annahmeverzug entstandenen Lagerkosten zu berechnen.

5.3            Bei Annahmeverzug des Bestellers trägt dieser die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware.

5.4            DAIKIN ist nicht verpflichtet, mangelfreie Ware nach Lieferung zurückzunehmen und den schon gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Rücknahme kommt nur bei Geräten in Betracht, die bei DAIKIN gekauft wurden und deren Lieferung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Näheres ist dem „Leitfaden Warenrücknahmen“ zu entnehmen, den DAIKIN auf Anforderung zur Verfügung stellt. In jedem Fall setzt die Rücknahme voraus, dass der Besteller den Warenrücknahmeantrag von DAIKIN ausgefüllt an DAIKIN übermittelt. Wird mangelfreie Ware auf Anfrage des Bestellers vollständig oder teilweise zurückgenommen, so beruht dies auf einer reinen Kulanzentscheidung von DAIKIN und begründet auch in laufenden Geschäftsbeziehungen und/oder bei mehrfacher Rücknahme keinen Anspruch des Bestellers auf künftige Rücknahmen und Erstattungen. Unberührt bleiben etwaige gesetzliche Rücknahmepflichten, insbesondere in den Fällen der Anfechtung, sofern und soweit diese Rechte des Bestellers nicht durch eine abweichende Vereinbarung ausgeschlossen sind.

6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

6.1            Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von DAIKIN aus der Geschäftsverbindung unter Eigentumsvorbehalt. Der Besteller hat die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Für den Fall des Verlusts, der Beschädigung oder der Zerstörung der Kaufsache tritt der Besteller bereits heute etwaige gegen Dritte entstehende Ersatzansprüche an DAIKIN ab.

6.2            Der Besteller ist berechtigt, die Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter Verlängerung des Eigentumsvorbehalts weiterzuveräußern. Er tritt bereits mit der Bestellung alle seine künftigen Ansprüche aus dieser Weiterveräußerung ab, ohne Unterschied, ob die Weiterveräußerung vor oder nach Bearbeitung erfolgt oder die Ware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird. Die Abtretung erstreckt sich bei Vorbehaltsware, die mit fremden Gegenständen verbunden wurde, auf den Betrag, der DAIKIN als Lieferpreis aus dem Geschäft gegen den Besteller zusteht. Im Falle von Be- und Verarbeitung bzw. Vermischung, Verbindung oder Umbildung ist DAIKIN Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne jedoch gegenüber dem Abnehmer des Bestellers Verpflichtungen einzugehen. DAIKIN erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen, die der Besteller als Verwahrer für DAIKIN besitzt. Der Besteller bleibt berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DAIKIN vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsüber­eignung, Verpfändung) ist der Besteller nicht berechtigt. DAIKINs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. DAIKIN unterlässt jedoch den eigenen Forderungseinzug, solange und soweit der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DAIKIN erfüllt.

6.3            Übersteigt der Wert der DAIKIN zur Sicherung dienenden Gegenstände die gegen den Besteller bestehende Gesamtforderung um mehr als 20 %, so gibt DAIKIN auf Verlangen des Bestellers überlassene Sicherheiten insoweit frei, als 120 % des realisierbaren Wertes der Gesamtforderung überschritten werden.

6.4            Der Besteller hat DAIKIN von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware und/oder der an DAIKIN abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.5            DAIKIN behält sich an Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form alle Urheber- und Eigentumsrechte vor.

7 Gewährleistung

7.1            DAIKIN gewährt auf seine Produkte, die für ein Bauwerk verwendet werden, eine Gewährleistungsdauer entsprechend folgender Tabelle.

Katalog

Produktgruppe

Gewährleistungsdauer

Split & VRV

Split, Sky Air, VRV, DAIKIN Altherma, Luftreiniger, Verflüssiger

5 Jahre

Gewerbekälte

ZEAS, Conveni Pack

5 Jahre

alle Zanotti-Produkte
alle J&E Hall-Produkte (CCU, SCU)

2 Jahre

Kaltwassersätze und
Lüftungsgeräte

Lüftungsgeräte

2 Jahre

Verflüssiger, VAM

5 Jahre

Kaltwassersätze

2 Jahre

Gebläsekonvektoren

2 Jahre

Ersatz- und Austauschteile

außerhalb Gewährleistungsdauer des Geräts

1 Jahr

 

7.2            Außer im Fall des Rückgriffs des Bestellers aufgrund einer Inanspruchnahme durch seinen Kunden ist DAIKIN berechtigt, die Art der Nacherfüllung selbst zu wählen.

7.3            Bei Mängeln des Liefergegenstandes innerhalb der Gewährleistungszeit soll der Besteller DAIKIN Gelegenheit geben, die mangelhafte Anlage zu untersuchen. DAIKIN ist berechtigt, die zur Nacherfüllung erforderlichen Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.

7.4            Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.

7.5            Die Vorschrift des § 377 HGB ist anwendbar, sofern der Kauf für DAIKIN und den Besteller ein Handelsgeschäft ist.

7.6            Sofern DAIKIN auf eine Mängelanzeige des Bestellers Geräte oder Komponenten liefert, erfolgen diese Lieferungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der technischen Prüfung des Mangels durch DAIKIN. Der Besteller ist einverstanden, dass die gelieferten Geräte oder Komponenten von DAIKIN berechnet werden, sollte sich die Mängelanzeige als unbegründet erweisen. DAIKIN kann die Nacherfüllung verweigern, solange sich der Besteller bezüglich anderer Aufträge im Zahlungsrückstand befindet. Nacherfüllungsansprüche sind am vertraglichen Anlieferort zu erfüllen.

8 Schadensersatz, Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse

8.1            DAIKIN haftet für Vorsatz, für grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall der Arglist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet, soweit DAIKIN eine Pflicht verletzt hat, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unabhängig vom Anspruchsgrund übernimmt DAIKIN keine darüber hinausgehende Haftung, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist.

8.2            Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von DAIKIN begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von DAIKIN ebenso begrenzt bzw. ausgeschlossen

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, deutsches Recht

9.1            Für das Rechtsverhältnis zwischen DAIKIN und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2            Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen DAIKIN und dem Besteller ist der Geschäftssitz von DAIKIN, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder der Besteller hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

9.3            Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.